Ex-Premier Papandreou für Euro-Referendum in Griechenland

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Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich für ein Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" führt Papandreou mehrere Gründe an, warum eine Volksabstimmung schon zu seiner Zeit als Regierungschef eine Wende hätte herbeiführen können: "Erstens hätte ein Referendum einen Konsens in der griechischen Gesellschaft über die Notwendigkeit von Strukturreformen hergestellt. Anders als in Portugal oder Irland gab es einen solchen Konsens in der politischen Elite Griechenlands nicht. Vielmehr wurden die Reformen von allen anderen Parteien und Interessengruppen vehement abgelehnt."

Ein Referendum, so Papandreou, würde alle Griechen zwingen, "eine Wahl zu treffen, die Realität anzuerkennen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden". Zudem ließe sich durch eine Zustimmung der Griechen zur Reformpolitik in einem Referendum die Diskussion über einen "Grexit" beenden. Papandreou deutete in dem Beitrag an, dass sich die Regierung des derzeitigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gezwungen sehen könnte, ein Referendum anzuberaumen, da sie im Wahlkampf zu viel versprochen habe und nun ein frisches Mandat benötige, um ein Abkommen mit den Gläubigern zu implementieren. "Ein solches Referendum wäre zu begrüßen – allerdings nur dann, wenn die Regierung den Mut findet, bei der Bevölkerung für eine Zustimmung für das zu werben, was sie mit der EU aushandeln kann", so Papandreou. "Wenn es gut vorbereitet und von unseren Partnern unterstützt wird, wäre ein solches Referendum ein wichtiger Gewinn für die Demokratie." Eine solches Plebiszit "schüfe auch eine neue Dynamik für wirkliche Veränderungen in der griechischen Gesellschaft", so Papandreou.

Dobrindt: Tsipras-Regierung "ruiniert" Griechenland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras scharf angegriffen und ihr vorgeworfen Griechenland zu ruinieren. "Griechen-Premier Tsipras und sein schräger Finanzminister Varoufakis führen einen Finanzfeldzug gegen das eigene Land. Da stellt sich die Frage eines 3. Hilfspakets nicht. Wieder ist es eine linke Regierung, die ein Land ruiniert. Unterstützung nur im Gegenzug zu Reformen", sagte Dobrindt der "Bild".

Im Streit um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer mahnte Dobrindt die sogenannten Kronprinzen, ihren Ehrgeiz im Zaum zu halten. "Personelle Veränderungen stehen bei uns 2018 an. Bis dahin ist es nicht verboten, sich aufzuwärmen. Klar ist aber: Kronprinzen befinden sich bis 2018 im Trainingslager, nicht auf dem Spielfeld." Auf die Frage, ob er sich selbst auch schon aufwärme, sagte er: "Ich habe eine Aufgabe in Berlin und strebe nicht an, dies zu verändern." Die CSU sei durch die ungeklärte Nachfolge "ganz und gar nicht" gelähmt. Auch das glücklose Agieren der CSU-Minister in Berlin, etwa durch Witz-Auftritte in der "heute-show", nahm Dobrindt gelassen. "Eine CSU, die in den Umfragen bei 50 Prozent liegt, macht hervorragende Arbeit. Ansonsten gilt: In der modernen Medienwelt darf man alle Kanäle nutzen, auch die `heute-show`."

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte unlängst Spott auf sich gezogen, nachdem er ein Schild mit der Aufschrift "Je suis Greußener Salami" in die Kamera eines "heute-show"-Reporters gehalten hatte, offenbar ohne die Verulkung zu bemerken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur