Kiew sieht Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Andrij Jermak (2019)

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Die Regierung in Kiew ist zuversichtlich, dass es im Ukraine-Konflikt bald Bewegung gibt. "Ich bin mir sicher, dass noch in diesem Jahr ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland in Berlin stattfinden wird", sagte der Chef des Präsidialbüros der Ukraine, Andrij Jermak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Beim letzten Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder im Dezember 2019 in Paris wurden ein umfassender Waffenstillstand sowie die Entflechtung von Truppen und Militärgerät entlang der Kontaktlinie vereinbart, aber nicht umgesetzt. Der Draht zwischen Kiew und Moskau funktioniere, sagte Jermak, der auch im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt führt.

"An manchen Stellen ist es ein schwieriger Dialog – aber der Dialog mit Russland läuft." Mit seinem Gesprächspartner Dmitri Kosak, dem Beauftragten der russischen Präsidialverwaltung für die Ukraine, habe er bereits drei Gefangenen-Austausche koordiniert. Die Regierung in Kiew wolle nun als nächsten Schritt eine Liste mit Repräsentanten aus den Rebellengebieten zusammenstellen, die an den Gesprächen in der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) teilnehmen sollen.

Diese sollten aus der Zivilgesellschaft kommen und nicht von den Volksrepubliken benannt werden, ford erte der Präsidialbüro-Chef. Dabei gehe es um "Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen, aus dem religiösen Bereich, Journalisten, Bürger der Ukraine, die keinen russischen Pass besitzen, und die nicht an militärischen Aktionen gegen Kiew teilgenommen haben". Und weiter: "Das sechsjährige Monopol der sogenannten Volksrepubliken bei der Bestellung von Vertretern des Donbass muss beendet werden." Die Lage in der Ostukraine infolge der Coronakrise sei "ziemlich dramatisch", so Jermak. "Heute hat niemand verlässliche Informationen, wie viele Menschen in den besetzten Gebieten mit dem Coronavirus infiziert sind." Deshalb habe die Regierung in Kiew die Grenze an den fünf Übergangspunkten geschlossen, "um unsere Bürger zu schützen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur