Ukraine-Krise: EU-Außenminister erweitern Liste sanktionierter Personen

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Die Außenminister der Europäischen Union haben angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine beschlossen, die Liste der sanktionierten Personen zu erweitern. Die Konten in der EU von vier Betroffenen würden gesperrt, hieß es nach dem Außenministertreffen am Montag in Luxemburg. Über neue Sanktionen wurden jedoch vorerst nicht entschieden.

Die Priorität müsse weiterhin die Deeskalation der Lage sein, so der irische Außenminister Eamon Gilmore nach dem Treffen. Sollte sich die Situation jedoch weiter verschlechtern, werde über weitere Sanktionen entschieden.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor einen möglichen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch gebracht. Bei diesem Treffen könnte auch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden.

Kurz: Auch Oligarchen müssen für Ukraine-Krise zahlen

Im Kampf gegen einen möglichen Staatsbankrott der Ukraine, nimmt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auch die Oligarchen in die Pflicht: "Natürlich müssen auch die Oligarchen für diese Krise zahlen", sagte er der "Bild-Zeitung". Sein Land versuche das Geld, das durch Korruption erwirtschaftet wurde, nicht nur im Ausland zu finden, sondern auch bei entsprechender Rechtsgrundlage in die Ukraine zurückzuführen.

Kurz, der erst vor einigen Wochen Experten in die Ukraine entsandt hatte, empfahl der Regierung in Kiew über eine mögliche Neutralität des Landes nachzudenken. "Neutralität wäre ein guter Weg für die Ukraine", sagte der 27-jährige Außenminister. Von einem Nato-Beitritt riet er dem zerrissenen Land dringend ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur