Finanzminister fordert schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf dem Weg aus der Euro-Dauerkrise überschuldete Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. Schäuble sagte in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern: "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben." Schäuble sagte, dies sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen". Europa gelinge nur, "wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können".

Schäuble rügte indirekt die Europäische Zentralbank, die in der Vergangenheit die zögerliche Haltung der Deutschen für die Ausweitung der Eurokrise mit verantwortlich gemacht hatte. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Umfassend! Und setzen uns sehr dafür ein! Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise aber auch umgekehrt gelten." Ohne die Beharrlichkeit der Politik wären die sehr harten Reformprogramme in den hoch verschuldeten Staaten nicht durchgesetzt worden.

Schäuble räumte ein, dass ihm die Krise an die Nerven gegangen ist. "Natürlich bin ich manchmal wütend", sagte er im stern. "Aber man kann in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen." Das "derzeitige Geschehen fördert schon den Adrenalinausstoß". Er selbst habe sich in der Krise manchmal gefragt: "Kannst du das? Bist du physisch und psychisch in der Lage?" Die Antwort sei: "Ja, natürlich. Sie wissen ja, das letzte Jahr war teilweise lausig. Aber das ist vorbei, mir geht es gut, und die Frage stellt sich nicht", sagte Schäuble, der im vergangenen Jahr mit Rücktrittsgedanken gespielt hatte, weil er krankheitsbedingt mehrere Wochen ausgefallen war.

Quelle: stern (ots)