Schweiz lehnt Zugeständnisse beim Steuerabkommen ab

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Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. "Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Deutschland und die Schweiz haben einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringt und für dessen Zustandekommen beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Es wird entweder diesen Vertrag geben – oder keinen."

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder, so Widmer-Schlumpf weiter, denn diese könnten so weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Mehr als Zufallsfunde seien nicht möglich. "Bei Anfragen, die auf gestohlenen Bankdaten beruhen, wird die Schweiz wie bisher keine Amtshilfe leisten", kündigte Widmer-Schlumpf an. In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung daraufhin den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Schweizer Steuerabkommen mit Italien steht auf der Kippe

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland steht nun offenbar auch die geplante Vereinbarung der Eidgenossen mit Italien auf der Kippe. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag unter Berufung auf das italienische Wirtschaftsministerium berichtete, seien noch Fragen zu klären und "eine Einigung bis zum Jahresende sehr schwierig". Der Schweizer Unterhändler Oscar Knapp hatte zuletzt noch versichert, dass das Abkommen mit Italien noch vor Ende des Jahres unterschrieben werde.

Der deutsche Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz Ende November gestoppt. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur