SPD-Verteidigungspolitiker Bartels: Awacs sollen Aufgaben wahrnehmen, für die es kein Bundestagsmandat gibt

Politiker von SPD, FDP und Grünen haben gravierende Einwände gegen den Einsatz von Awacs-Flugzeugen in Afghanistan erhoben. "Wenn der Einsatz denn nötig wäre, müsste genau geklärt werden, ob er mit den verfassungsrechlichten Vorgaben vereinbar wäre", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels befürchtet eine "Vermischung von Mandaten", falls die Flugzeuge für die Zieleinweisung von US-Jagdbombern verwendet werden, die nicht der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) unterstehen. "Die Awacs sollen in Afghanistan auch Aufgaben wahrnehmen, für die es kein Bundestagsmandat gibt", warnte er.

Die FDP verlangte eine sofortige Unterrichtung des Bundestages. Die stellvertretende Fraktionschefin, Birgit Homburger, sagte der Zeitung, die Informationspolitik der Bundesregierung sei "absolut inakzeptabel". "Die Bundesregierung versucht permanent, das Parlament hinters Licht zu führen", meinte sie.

Auch die Grünen sind skeptisch. "Die Abgrenzung zwischen der internationalen Stabilisierungstruppe Isaf und dem Antiterror-Einsatz OEF wird dann extrem schwierig", warnte der Verteidigungsexperte Alexander Bonde. Er verwies darauf, dass die Awacs-Flugzeuge eine "Feuerleitfunktion" übernehmen können und damit direkt an Kampfeinsätzen teilnehmen. "Es besteht die Gefahr, dass wir uns an militärischen Aktionen beteiligen, die wir ablehnen", meinte Bonde.

Quelle: Der Tagesspiegel