Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren

Michael Brand (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" in der Türkei sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird am 19. Februar 2020 fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger kriminalisiert werden. Als Mitglied des Europarates und Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention muss die Türkei endlich wieder zur Garantie des Rechtsstaatsprinzips und der Unabhängigkeit der Justiz zurückzukehren.

Am morgigen Verhandlungstag im Prozess gegen elf mutige Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz endlich einen Beleg dafür erbringen, dass sie bereit ist, zu den Prinzipien des Rechtstaates zurückzukehren. Der heutige Freispruch im ebenfalls politisch motivierten Verfahren gegen Aktivisten des Istanbuler Gezi-Parks ist ein Beispiel, dem morgen gefolgt werden sollte.

Taner Kilic und die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul 10" sehen sich mit den inzwischen üblichen politisch motivierten Anschuldigungen wie Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen konfrontiert, die bereits vor Beginn des Verfahrens als Vorwand entlarvt worden waren und danach im Laufe des Verfahrens umfassend entkräftet worden sind.

Von der Staatsanwaltschaft, die sich offenkundig der Politik und nicht im Recht verpflichtet fühlt, wurden die überzeugend vorgetragenen Sachverhalte zur Entlastung der Beschuldigten in keiner Weise widerlegt oder berücksichtigt.

Die von der Staatsanwaltschaft in der fragwürdigen Anklageschrift vom Oktober 2017 erhobenen Punkte sind typische Vorwürfe für einen politischen Schauprozess, wie man sie aus autokratischen oder diktatorischen Staaten kennt. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann deshalb am Ende des Verfahrens nur der Freispruch stehen. Politische Prozesse beschädigen den Ruf der Türkei nachhaltig. Es bleibt zu hoffen, dass der Missbrauch der Justiz in der Türkei endlich zu einem Ende kommt.

Bereits jetzt zahlt die türkische Bevölkerung einen immer höheren Preis für die bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit und den politischen Druck im Lande. Dieser bringt vor allem den Verlust an Freiheiten, aber auch einen signifikanten Rückgang an ausländischen Investitionen und einen damit verbundenen Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen mit sich.

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)