Gehrcke: Fortschrittsbericht Afghanistan Dokument des Scheiterns

Wolfgang Gehrcke / Bild: bundestag.de

"Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Chancen. Tatsächliche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nicht", so Wolfgang Gehrcke zum vorliegenden Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Regierungsbericht schiebt die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan auf die Regierung Karsai. Sicherlich ist Karsai kein "lupenreiner Demokrat", aber die Entscheidungen für Afghanistan werden auch nicht in Kabul getroffen. Die Entscheidungen fallen in Washington und solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan. Ohne eine Bilanz des Afghanistan-Krieges haben die Bundesregierungen und eine Mehrheit des Bundestages jedes Jahr die Entsendung von Bundeswehrsoldaten beschlossen. Ein Trauerspiel verantwortungsloser Regierungspolitik und unentschuldbar fahrlässiger Haltung des Parlamentes. Die einen wollten nichts sagen und die anderen wollten nichts wissen.

Auch die SPD täuscht mit ihrer heutigen Afghanistan-Konferenz eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor. Sie gefällt sich in der Rolle, die eigentliche Urheberin der "neuen" Afghanistan-Strategie zu sein. Aber auch die angeblich "neue Strategie" bedeutet nichts weiter als weiterhin Krieg. Es werden weiter Soldaten in den Tod geschickt und die Bevölkerung Afghanistans und Pakistans wird Opfer von immer brutaleren Angriffen. DIE LINKE sieht sich darin bestätigt, dass die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die der sofortige Abzug der Bundeswehr ist."

Quelle: DIE LINKE