Steinmeier nennt Flüchtlingskrise "Jahrhundertaufgabe" und fordert weitere sichere Herkunftsstaaten

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In der Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingszahlen fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Ganz Europa steht hier in der Tat vor einer Jahrhundertaufgabe, für die es ganz einfache Antworten nicht gibt", sagte Steinmeier. Man werde den Rückhalt der Bevölkerung für die Flüchtlingshilfe aber nur dann erhalten, "wenn wir über Schwierigkeiten offen sprechen und glaubwürdig handeln". Ein Problem sei die lange Bearbeitungsdauer bei den Anträgen. In Europa müsse es zudem eine "faire Lastenteilung" geben, so Steinmeier. "Deutschland hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge aus besonders belasteten europäischen Staaten wie Italien und Griechenland aufzunehmen. Das können wir im eigenen Land aber auf Dauer den Menschen nur vermitteln, wenn sich nicht andere europäische Länder ihrer Verantwortung entziehen." Außerdem forderte der SPD-Politiker ein Zuwanderungsgesetz. "Wir haben uns zu lange etwas vorgemacht. Wir sind ein Einwanderungsland. Die Zuwanderung, die wir brauchen, können wir nicht dem Zufall überlassen. Wir brauchen Steuerung und deshalb neben dem Asylzugang eine zweite Tür für legale Arbeitsaufenthalte."

Quelle: Rheinische Post (ots)