Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa auf den Weg gebracht werden muss. Das sagte der CDU-Politiker Brok in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Nuland ist in der US-Administration für das Verhältnis zu Europa zuständig. Die US-amerikanische Seite, so Brok nach Gesprächen mit Nuland in Brüssel, sei nun auch bereit über eine wichtige Forderung der Europäer zu verhandeln: Demnach sollen europäische Bürger in den USA dieselben Klagerechte gegen einen möglichen Missbrauch von Daten erhalten wie US-Amerikaner. Brok will diese Verhandlungen nach der Sommerpause in Washington fortsetzen. Ohne das Datenschutzabkommen sei der Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP gefährdert, so Brok.

Auch wenn der Datenschutz nicht zum eigentlichen Verhandlungsgegenstand von TTIP gehöre, sei es als vertrauensbildende Maßnahme notwendig. Was die neuen Verhandlungen zu TTIP betrifft, wehrt sich Brok explizit gegen die "Verbreitung von Legenden". Es stimme nicht, dass "US-Konzerne das Recht erhalten, durch Schiedsverfahren außerhalb der Gerichtsbarkeit europäische Verbraucherschutzstandards zu unterlaufen", so Brok. Die europäische Gesetzgebung im Verbraucherschutz "wird nicht angetastet", versichert der CDU-Politiker. Brok geht davon aus, dass es gar kein Schiedsverfahren geben werde. Es werde eine Investitionsschutzklausel geben, die sicherstellen soll, dass ausländische Investoren nicht schlechter behandelt würden als inländische.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)