Nach EU-Kritik an Polen - Tusk mahnt zur Zurückhaltung

Donald Tusk Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der harschen Kritik von EU-Spitzenpolitikern an der neuen polnischen Regierung mahnt Ratspräsident Donald Tusk zur Zurückhaltung. "Ich persönlich sehe viele Aktionen der neuen Regierung sehr kritisch", sagte Tusk Teilnehmern zufolge bei einem Treffen mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament am Dienstagabend in Brüssel. Das schreibt der "Spiegel" in seiner heute erscheinenden Ausgabe. "Übertriebene Äußerungen können aber kontraproduktiv sein, unabhängig vom guten Willen meiner Freunde hier in Brüssel."

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erstmals in ihrer Geschichte ein sogenanntes Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eröffnet, weil die neue polnische Regierung das Verfassungsgericht des Landes aushebeln wolle.

Tusk stellte in Aussicht, dass sich auch der Europäische Rat mit dem Thema beschäftigen könnte. "Ich habe keinen Zweifel, dass das polnische Problem interessant genug ist, um diskutiert zu werden." Tusk, der vor seinem Amt in Brüssel das Amt des polnischen Ministerpräsidenten innehatte, machte keinen Hehl daraus, dass er zu den neuen Machthabern ein angespanntes Verhältnis hat. "Für die meisten in der neuen Regierung bin ich Staatsfeind Nummer eins", sagte Tusk, "aus vielen Gründen, aber auch weil ich in Brüssel bin und Präsident des Europäischen Rates."

Quelle: dts Nachrichtenagentur