Linkspartei: EU muss sich mit Geheimdienst-Zugriff auf "Guardian" befassen

Steffen Bockhahn / Bild: bundestag.de

Dass der britische Geheimdienst offenbar mit Wissen der Regierung in London die Zeitung "The Guardian" gezwungen hat, Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu zerstören, sorgt für Empörung in Deutschland.

"Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten", sagte Steffen Bockhahn (Linke), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, "Handelsblatt-Online". "Es ist höchste Zeit, dass sich die Europäische Union mit den Vorgängen befasst."

Die Bundesregierung müsse zudem darauf drängen, dass Großbritannien unter Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens daran erinnert werde, dass die Pressefreiheit zu den im EU-Vertrag verankerten Grundrechten gehört. "Willkürliche Festsetzungen von Lebensgefährten von Journalisten, Zerstörung von Redaktionscomputern und Druck gegenüber Redaktionen auf die Herausgabe von Informationen mögen zum Einmaleins von Geheimdiensten gehören – mit Demokratie und Pressefreiheit haben sie nichts, aber auch gar nichts zu tun", sagte Bockhahn.

Laut "Guardian" soll der britische Geheimdienst die Zeitung gezwungen haben, Unterlagen zum Fall Snowden zu vernichten. Zwei Mitarbeiter des GCHQ hätten im Verlagsgebäude die Zerstörung von Festplatten überwacht. Bereits vor zwei Monaten sei er von einem Regierungsbeamten kontaktiert worden. Dieser habe zur Aushändigung oder Zerstörung des Materials gedrängt. Die britische Regierung wollte sich zu den Anschuldigungen vorerst nicht äußern. Premierminister David Cameron lehnte Anfragen von Journalisten dazu ab.

Grünen-Politikerin Rößner: "Guardian"-Durchsuchung ist Angriff auf Pressefreiheit

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Medienpolitik, hat die jüngsten Ereignisse in der Redaktion des britischen "Guardian" als massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien bezeichnet. "Die Journalisten des `Guardian` haben bei der Aufklärung der NSA-Affäre getan, wozu Journalismus da ist: Als vierte Gewalt im Staat die Leser über das Vorgehen der Mächtigen in dieser Welt zu informieren", sagte Rößner am Dienstag in Berlin. Die Journalisten hätten die Daten zudem nicht unsortiert und unkommentiert herausgegeben, sondern "nach journalistischen Grundsätzen sorgfältig geprüft, was und wie viel sie preisgeben. Das ist kein Terrorismus und keine Straftat, sondern journalistische Arbeit."

Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes sei mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar, so Rößner weiter. Sie forderte die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, "zu diesem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit nicht zu schweigen".

Der Chefredakteur der Zeitung, Alan Rusbridger, hatte zuvor in einem "Guardian"-Artikel geschrieben, dass das Blatt von der britischen Regierung zur Zerstörung oder Herausgabe des Materials des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgefordert worden sei. Die Regierung habe gedroht, andernfalls juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes GCHQ hätten die Zerstörung von Computer-Festplatten überwacht, so Rusbridger weiter. Dies sei einer der "bizarrsten Momente" in der langen Geschichte der Zeitung gewesen. Wann und wie viele Festplatten zerstört wurden, ging aus dem Artikel von Rusbridger nicht hervor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur