Bericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst

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Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT aufgenommen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde. "Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von den deutschen Spionage-Abwehrbehörden mitgeteilt werden", zitieren die drei Medien die Sprecherin. Die deutschen Geheimdienste hatten jedoch letzte Woche verkündet, daß sie die Kooperation mit den türkischen Geheimdiensten noch enger machen wollen.

Zuvor hatten SZ, NDR und WDR berichtet, dass Gülen-Anhänger in Deutschland offenbar in großem Umfang ausspioniert werden. Der Chef des MIT habe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND übergeben.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei verantwortlich und bezeichnet ihre Mitglieder als Terroristen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagierte mit scharfer Kritik auf den Bericht. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er am Dienstag. "Hier gilt deutsches Recht und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur