Volker Beck: "Spitzel-Imame müssen ausgeliefert werden"

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auzuliefern.

"Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die Überstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir dem Rechtsstaat", sagte Volker Beck dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).

"Es kann nicht sein, dass wir mit einem Partner am Tisch sitzen, aus dessen organisatorischer Mutterbehörde in Ankara Spionage angeordnet und hier durchgeführt wird und wonach dann die Verdächtigen außer Landes gebracht werden. Da können wir doch nicht nicht so tun, als sei nichts gewesen", so Beck weiter.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen äußerte die Annahme, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei der Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung sei. "Seit dem Flüchtlingsdeal hat die Bundesregierung jeden Biss gegenüber Erdogans Türkei verloren. Man traut sich nicht, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber so kann das nicht funktionieren. Das ist gefährlich. Wir haben schon jetzt Tausende türkische Flüchtlinge wegen der Repressionen dort. Wir sind nicht gut beraten, Erdogan alles nachzusehen."

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)