Deutsche Politik sorgt sich um deutsche Minderheit in der Ukraine

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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In der deutschen Politik wachsen die Sorgen um die deutsche Minderheit in der Ukraine. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), sagte der "Welt": "Es herrscht große Unruhe bei der deutschen und anderen Minderheiten." Alle Minderheiten in der Ukraine bräuchten von der ukrainischen Führung die klare Botschaft, dass sie geschützt werden, forderte er. "Das erwarten auch Deutschland und die Europäische Union", so Koschyk. Er warnte vor weiterer Unruhe und möglichen "Panikreaktionen in Form von Ausreiseanträgen" der Deutschen vor Ort.

Der Regierungsbeauftragte befindet sich derzeit in der Ukraine, um mit Regierungs- und Parlamentsvertretern und mit Vertretern der deutschen Minderheit zu sprechen. Wie viele Ukrainer sich zur deutschen Minderheit zählen, ist nicht vollends geklärt. Bei der offiziellen Volkszählung von 2001 bekannten sich rund 33.000 Ukrainer zur deutschen Abstammung. Aus diesen Zahlen geht auch hervor, dass eine Gruppe von gut 2.800 Menschen deutscher Abstammung auf der inzwischen von Russland annektierten Krim lebt. Um deren Zukunft sorgt sich der Regierungsbeauftragte besonders. "Deutschland muss sich auch zum Anwalt der deutschen Minderheit auf der Krim machen", forderte Koschyk. Wenn die Ukraine einen Weg in Richtung Europa einschlage, dann habe sie den unveräußerlichen Schutz nationaler Minderheiten zu gewährleisten, so der CSU-Politiker weiter.

Der Minderheiten-Beauftragte der schwarz-roten Koalition sprach sich auch dafür aus, mit der Ukraine und Russland darüber zu reden, "den Minderheiten unabhängig von der staatlichen Zugehörigkeit weitgehende Autonomie zuzusichern". Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bernd Fabritius, warnte: "Sollte der ethnische Konflikt insbesondere auf der Krim nach der Annexion weiter eskalieren und auf Grund von Verletzungen des Minderheitenschutzes Deutsche vermehrt das Land verlassen wollen, müssen ihre Anträge in Deutschland schnell bearbeitet und auch die eingeführten Erleichterungen im aussiedlerrechtlichen Aufnahmeverfahren schnell umgesetzt werden." Keiner von ihnen dürfe in Gefahr geraten, "weil Möglichkeiten der Aufnahme nicht kurzfristig umgesetzt werden". Seiner Meinung nach sind die mehr als 33.000 Deutschen in der Ukraine genau wie die übrige Bevölkerung von den aktuellen Ereignissen bewegt, "aber keinesfalls ängstlich". Berichte, dass eine größere Zahl unter ihnen nun die Ukraine verlassen oder sich gar auf die russische Seite schlagen wolle, seien unwahr. Laut Fabritius wollen die Deutschen in der Ukraine im eigenen Land die Zukunft der Ukraine mitgestalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur