EU-Ausschuss fordert schärfere Kontrollen bei Wiederaufbauplan

Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR (Symbolbild)

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In der Debatte über den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise fordert der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ein neues und schärferes Kontrollsystem bei der Verwendung der Gelder.

"Wir werden als Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments aber darauf bestehen, dass zur Kontrolle der Gelder aus dem Wiederaufbauplan ein modernes IT-System eingerichtet wird, das der Kommission und dem Parlament in Echtzeit zeigt, wie viel Geld für welches Projekt an wen ausgezahlt wurde. Das Kontrollsystem muss geändert werden, es kann nicht sein, dass wir nach langem Bohren nur diejenigen Daten erhalten, die ein Land bereit ist zu liefern und ansonsten auf Gottvertrauen setzen", sagte die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) der "Welt" unmittelbar vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag.

Es gehe immerhin "beim Wiederaufbauplan nach der Coronakrise um bisher nie dagewesene Summen, die rasch ausgeben werden sollen". Jedes Land solle aber weiterhin über die Auswahl und Durchführung der einzelnen Projekte entscheiden und auch Kontrollen machen. Zudem erhebe das Parlament klare Forderungen an die finanzierten Projekte: "Das EU-Parlament erwartet, dass die Milliardensummen aus dem europäischen Wiederaufbauplan in technisch hochwertige, nachhaltige und zukunftsweisende Projekte fließen und von den Mitgliedstaaten nicht zur Tilgung von alten Schulden oder zur Bezahlung von Renten verwendet werden." Das Personal für Kontrollen dürfe nicht gekürzt werden, außerdem müssten die Ausschreibungsregeln eingehalten werden.

"Es geht hier um Gelder des europäischen Steuerzahlers, mit denen sehr sorgfältig umgegangen werden muss. Der Wiederaufbauplan der Europäischen Union darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Mafia oder korrupte Politiker in einzelnen Mitgliedstaaten werden, die damit sich selbst, ihre Freunde und ihre Familien begünstigen", sagte Hohlmeier weiter. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses kritisierte, dass die Berechnungen der EU-Kommission für den Finanzbedarf einzelner Länder auf historischen Daten basierten, "die nicht den Stand der europäischen Volkswirtschaften nach Corona wiedergeben". Es sei darum notwendig, "genauere Analysen über Schäden" zu machen. Hohlmeier bemängelte auch, dass in den bisherigen Plänen für einen Wiederaufbauplan "europäische Leuchtturmprojekte", beispielsweise in den Bereichen Wasserstofftechnologie oder Krebsforschung fehlten. Zur Höhe der Gelder für den geplanten Wiederaufbauplan sagte Hohlmeier: "Ich erwarte, dass die Geldsumme für den Wiederaufbauplan der EU am Ende etwas niedriger sein wird als die bisher von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro."

Quelle: dts Nachrichtenagentur