Kritik an Flüchtlingspolitik: Briten erwägen EU-Austritt

Palace of Westminster, London, United Kingdom

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London fordert von Brüssel eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und erwägt einen Austritt aus der EU, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "„Eine dermaßen umfangreiche Zuwanderung, mit der wir in den letzten zehn Jahren konfrontiert wurden, entspricht nicht unseren nationalen Interessen“, sagte die britische Innenministerin Theresa May auf einem Parteitag der regierenden Konservativen Partei (Tories) in Manchester. Unter anderem verwies sie darauf, dass der Wirtschafts- bzw. Steuereffekt von der Masseneinwanderung nahezu bei null liege. Der Staat müsse aber „einen hohen Preis zahlen“, indem jedes Jahr 210 000 neue Wohnhäuser und Schulen gebaut werden. Zudem würden viele Briten ihre Arbeitsplätze an Einwanderer verlieren, wodurch die britische Gesellschaft gespalten werde, warnte May.

Ihr zufolge muss zwischen Einwanderern, die wirklich Hilfe brauchen, und Arbeitsmigranten unterschieden werden: „Es gibt immerhin einen Riesenunterschied zwischen einer jungen syrischen Familie, die von der Tyrannei des ‚Islamischen Staates‘ oder von Baschar al-Assad flieht, und einem Studenten mit einem abgelaufenen Visum oder einem Verbrecher, der in seinem Heimatland ins Gefängnis gehört.“

Ferner kündigte die Innenministerin an, dass London erstmals auf einen Punkt des Amsterdamer Vertrags von 1997 zurückgreifen werde, dem zufolge ein Staat einen Asylantrag eines EU-Bürgers automatisch ablehnen kann. Es sei absurd, wenn beispielsweise Staatsbürger Polens oder Spaniens Asyl in Großbritannien beantragen, so May.

Heute, am letzten Tag des Parteitags, wird Premier David Cameron eine Programmrede halten. Es wird erwartet, dass er dabei auch über das Thema Migration sprechen wird. Nach der gewonnenen Parlamentswahl im Mai begann er einen mehrere Monate dauernden diplomatischen „Marathon“, indem er versucht, die EU-Führung zu überzeugen, dass sie lieber Zugeständnisse an London akzeptieren sollte, weil Großbritannien sonst aus der EU austreten könnte.

Neben den von May gestern genannten Forderungen verlangen die Briten, dass der Aufenthalt von arbeitslosen Ausländern auf der Insel auf sechs Monate beschränkt wird. Anschließend sollen sie abgeschoben werden dürfen. Zudem sollen die sozialen Vergünstigungen für Einwanderer beschränkt werden und dem nationalen Parlament ein Vetorecht gegen jegliche EU-Initiativen eingeräumt werden. Darüber hinaus wollen sich die Briten nicht an der weiteren EU-Integration beteiligen.

Die entsprechenden Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dann soll auf der Insel innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Austritt aus der EU stattfinden, möglicherweise bereits 2016. Laut der Zeitung "Financial Times" stammt diese Initiative von Simon Walker, dem Chef des Institute of Directors, dem Leiter von führenden britischen Unternehmen (insgesamt etwa 34 500) angehören. Simon zufolge stehen die Chancen auf den weiteren Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU bei 50:50. Künftig könnte die Zahl der Anhänger der Abspaltung von der EU aber steigen, besonders wenn man die ständig wachsende EU-Skepsis der Briten sowie mögliche Fehler der Regierung Camerons bedenkt.

Laut der jüngsten Studie von YouGov sprechen sich derzeit 40 Prozent der Briten für den EU-Austritt ihres Landes aus. 38 Prozent sind dagegen. Vieles hängt allerdings davon ab, ob Cameron bei den Gesprächen mit Brüssel Zugeständnisse aushandeln kann oder nicht."

Quelle: Sputnik (Deutschland)