Russland droht den USA mit Militäraktion

Die russische Regierung ist erbost über die geplante Errichtung eines US-Raketenschildes in Polen und Tschechien. Nachdem Washington einen entsprechenden Vertrag mit der tschechischen Regierung unterzeichnet hatte, drohte Moskau mit "militärtechnischen" Maßnahmen. Die USA wiesen die "kriegerische Rhetorik" Russlands zurück.

Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa hat Russland den Ton verschärft: Die russische Führung drohte mit einer militärischen Reaktion auf die geplante Errichtung eines US-Raketenschildes in Polen und Tschechien. „Wenn in der Nähe unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird, werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit militärtechnischen Mitteln zu reagieren“, erklärte das Außenministerium in Moskau. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor in Prag ein Abkommen über die Einrichtung einer Radaranlage in Tschechien unterzeichnet.

Eine Annäherung des strategischen US-Arsenals an die russische Grenze komme „zweifellos einer Schwächung unseres Abschreckungspotentials“ gleich, hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau werde in diesem Fall die „angemessenen Maßnahmen treffen, um der Bedrohung der nationalen Sicherheit entgegenzutreten“.

UN-Botschafter Witali Tschurkin bemühte sich später, die Äußerungen zu entschärfen. Ein Militärschlag sei nicht gemeint, sagte er. Es gehe vielmehr um eine „strategische Haltung“ seines Landes. Am Montag hatte der russische Präsident Dmitri Medwedjew bei einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Toyako gesagt, das Projekt der Raketenabwehr sei „vollkommen inakzeptabel“.

Der Vertrag über die Stationierung einer Radaranlage für den Raketenschild in Tschechien sei für „die internationale Gemeinschaft als Ganzes“ bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Die USA planen, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu installieren.

Die Regierung in Washington verurteilte Russlands Drohung als „kriegerische Rhetorik“. Vermutlich wolle das Land damit die amerikanischen Partner in Europa nervös machen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Dies werde aber nicht funktionieren. Er fügte an, das Abwehrsystem stelle keine Gefahr für Russland dar. Die US-Regierung hoffe, dass Russland seine Position noch einmal überdenke.

Auch ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush betonte am Rande des G-8-Gipfels im japanischen Toyako, die Vereinigten Staaten wollten in dieser Frage ihren Dialog mit Russland fortsetzen. „Wir streben eine strategische Zusammenarbeit an, damit Raketen aus Schurkenstaaten wie dem Iran nicht unsere Freunde und Verbündeten bedrohen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. „Wir werden weiter mit den Russen reden.“ Ziel sei es, ein System zwischen den USA, Russland und Europa aufzubauen, „bei dem alle als gleichberechtigte Partner mitmachen“, sagte Johndroe.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hofft auf eine Einigung mit Moskau über die umstrittenen Pläne. Das Thema werde erneut im Nato-Russland-Rat zur Sprache kommen, sagte er im Straßburger Europaparlament. Es müsse verhindert werden, dass diese Pläne die „EU spalten“, fügte Jung hinzu.

Das geplante Abwehrsystem in Osteuropa richtet sich insbesondere gegen den Iran, der trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm fortsetzt. Die notwendige Mehrheit für den Vertrag in beiden Kammern des tschechischen Parlaments gilt keineswegs als sicher. Das Abkommen sieht vor, dass Tschechien an Vorbereitungen für die Abwehr möglicher Angriffe beteiligt und bevorzugt geschützt wird.

Noch kein Abkommen gibt es zwischen den USA und Polen in der Sache. Die Länder hatten bei kurzfristig angesetzten Gesprächen über den geplanten US-Raketenschild in Washington am Montag keine Einigung erzielt. Polen verlangt als Gegenleistung für die Stationierung von US-Raketen unter anderem die Lieferung von Raketenabwehrsystemen wie die „Patriot“-Anlagen.