Syrische Friedenskonferenz beginnt Ende November in Genf

Lakhdar Brahimi (2009)

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Die zweite syrische Friedenskonferenz wird am 23. und 24. November in Genf stattfinden. Das gab der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Elaraby am Sonntag am Rande eines Besuchs beim Sondergesandten der Liga und der Vereinten Nationen für Syrien, Lakhdar Brahimi, bekannt.

"Eine Menge Herausforderungen müssen angegangen werden, damit die Konferenz zusammenkommen kann", sagte Elaraby. Bereits am Samstag hatte der Generalsekretär gesagt, dass es keine Vorbedingungen der Konfliktparteien geben dürfe, um an der Konferenz teilzunehmen. Allerdings werde die Konferenz nicht stattfinden, ohne die Opposition von einer Teilnahme zu überzeugen. Elaraby sagte, er hoffe das die zweite Friedenskonferenz die Syrienkrise beenden und den Weg für ein neues Syrien freimachen werde.

Verfassungsschutz beobachtet Reisewelle nach Syrien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den vergangenen Wochen verstärkte Reisebewegungen von deutschen Islamisten registriert, die offenbar am Bürgerkrieg in Syrien teilnehmen wollen. Inzwischen sollen rund 200 Radikale aus Deutschland in Syrien oder auf dem Weg dorthin sein, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Das Land sei für kampfwillige Islamisten derzeit "der mit Abstand ,attraktivste‘ Dschihad- Schauplatz", heißt es in einem als "geheim" eingestuften Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die meisten Syrienreisenden stammten aus Nordrhein-Westfalen, der Rest vor allem aus Hessen, Berlin, Bayern und Hamburg; mehr als die Hälfte dieser Dschihadisten besäße die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Norden Syriens gibt es nach Geheimdienstinformationen inzwischen ein "German Camp", in dem sich deutschsprachige Kampfeinheiten zusammengeschlossen haben. Es gelte als Sammelstelle und möglicherweise als Ausbildungslager. Sorge bereitet dem deutschen Inlandsgeheimdienst auch eine Propaganda-Offensive der Dschihadisten. Es gebe Hinweise, dass deutschstämmige Islamisten auf syrischem Boden mehrere "Medienstellen" aufbauen wollten, um von dort aus für den Heiligen Krieg zu werben.

Auch von den kampferprobten Heimkehrern, so die Einschätzung der Verfassungsschützer, gehe eine "besondere Gefährdung" aus. Europaweit gehen die Behörden von etwa 1.000 freiwilligen Kämpfern in Syrien aus – Ende 2012 waren es noch 250. Nach einer aktuellen Statistik deutscher Behörden sind bislang acht der aus Deutschland angereisten Kämpfer in Syrien ums Leben gekommen.

Syrien: Deutsche Anlagentechnik für Chemiewaffenproduktion einsetzbar

Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, den Export von Anlagentechnik nach Syrien genehmigt zu haben, die auch für die Chemiewaffenproduktion einsetzbar ist. Nach einem Bericht des "Spiegel" lieferten deutsche Firmen mehr als ein Jahrzehnt lang spezielle Pumpen und Ventile in das heutige Bürgerkriegsland. Deren Beschichtungen halten aggressiven Stoffen stand und sind für die Produktion von Giftgas unabdingbar.

Der ehemalige Biowaffen-Inspekteur und Linken-Abgeordnete Jan van Aken hält den Export für verantwortungslos: "Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angriff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich."

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Komponenten zur Herstellung von Papier, für die Erdgasaufbereitung und für Kraftwerke verwendet worden. Allerdings sei dies vor Ort nicht kontrolliert worden. An der "Plausibilität der zivilen Nutzung", so versichert die Behörde des scheidenden Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), seien aber keine Zweifel aufgekommen.

Die bedeutendsten Exportgenehmigungen stammen aus der Zeit der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009. Schon damals lagen in Berlin Informationen über ein Chemiewaffenprogramm der Syrer vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur