Zeitung: EU-Staaten gewähren Griechenland Aufschub zur Haushaltssanierung

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Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden verlängert.

Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden. Bei den Privatisierungserlösen peilt Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Das ergibt sich aus dem Entwurf für ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also für eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben.

Unklar blieb am Dienstag noch, wie die Lücke in der Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden soll, die durch die Zugeständnisse an Athen entsteht. Benötigt werden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro. Auch die Frage, wie sich Athen nach 2014 finanzieren soll, ist völlig offen.

Dass sich die Euro-Partner dennoch zu einem Entgegenkommen entschlossen haben, liegt daran, dass Griechenland die zugesagten Reformen erstmals beherzt umsetzt. Zudem sind die neuen finanziellen Probleme weniger auf politische Fehler als auf die tiefe Rezession im Land zurückzuführen, die auch die Geberstaaten so nicht erwartet hatten. Hinzu kommt, dass ein faktischer Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen führenden Regierungschefs der EU politisch wie wirtschaftlich zu riskant wäre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur