Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung für Safe Harbor

Archivmeldung vom 03.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jan Philipp Albrecht im Oktober 2010

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Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. "Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs", sagte Albrecht dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova berichtet, mit den USA sei ein neues Abkommen mit dem Namen Privacy-Shield - Privatsphären-Schutzschild - vereinbart worden. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Ombudsmanns für transatlantische Datenschutzfragen vor. Auch sollen US-Geheimdienste sich schriftlich zur Zurückhaltung beim Zugriff auf sensible Daten von EU-Bürgern auf Serven von amerikanischen Firmen wie Facebook, Google oder Twitter in den USA verpflichten.

"Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden", sagte Albrecht der Zeitung. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer Grundrechte vom "guten Willen des US-Ombudsmann abhängig". Er könne "nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger hier ausgeweitet werde", kritisierte Albrecht. Der Grünen-Abgeordnete hatte zuletzt die EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)