EU-Parlament wehrt sich gegen Vorschläge zur Gründung eines Euro-Zonen-Parlaments

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Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen Pläne zum Umbau der Gemeinschaft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vergangene Woche erneut die Gründung eines eigenen parlamentarischen Gremiums für die Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Die für die Verhandlungen mit Rompuy ernannten Vertreter der drei größten Fraktionen im Europaparlament wollen das verhindern, schreibt der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Sie fürchten, dass ihre Volksvertretung kaltgestellt wird, wenn sich die Länder der Euro-Zone stärker zusammenschließen. Nur 17 der 27 EU-Mitglieder haben die Gemeinschaftswährung eingeführt. Die Parlamentarier fordern, dass die neuen Instrumente der Währungsunion vor allem der Rettungsschirm ESM –vom Europaparlament überwacht werden.

"Wir wollen eine wesentlich stärkere parlamentarische Kontrolle auf der europäischen Ebene", heißt es in einem internen Strategiepapier der sozialdemokratischen Fraktion. "Jeder neue Vertrag muss die Rolle und Rechte des Europäischen Parlaments erweitern", so die Forderung der Sozialdemokraten.

"Der Euro ist die Währung ganz Europas", sagt Elmar Brok, Verhandlungsführer der Konservativen. Daher müssten auch Abgeordnete aus Ländern, die laut Maastricht-Vertrag Euro-Beitrittskandidaten sind, an den Entscheidungen beteiligt werden. Allenfalls sei es denkbar, so Brok, jene Parlamentarier von Entscheidungen auszunehmen, deren Heimatländer einen Euro-Beitritt ausgeschlossen haben. Das beträfe zur Zeit nur Briten und Dänen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur