Spanien: Parlament beschließt Schuldenbremse

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Das spanische Parlament hat am Mittwoch die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verabschiedet. Im Oberhaus stimmten 233 Abgeordnete der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) für eine Verfassungsreform nach deutschem Vorbild. Drei Parlamentarier stimmten dagegen. Die Regionalparteien und kleinere Gruppierungen der Linken sprachen sich gegen eine Verfassungsreform im Eilverfahren aus und fordern eine Volksabstimmung. Dazu müssten sie allerdings innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung von wenigstens zehn Prozent der Parlamentarier in einem der beiden Häuser gewinnen.

Die Reform ist bereits in der letzten Woche im Unterhaus mit großer Mehrheit gebilligt worden. Die Schuldenbremse sieht vor, das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2020 auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Zuvor hatten tausende Menschen in Spanien gegen den Sparkurs der Regierung demonstriert. Etwa 25.000 Menschen forderten bei den Protesten in Madrid eine Volksabstimmung zur Schuldenbremse.

Spanien steht seit Monaten in der Euro-Schuldenkrise an den Finanzmärkten unter Druck, musste aber im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Irland bisher keine internationale Hilfe beantragen. Um die Finanzmärkte vom Sparwillen des Landes zu überzeugen, hatte das spanische Abgeordnetenhaus am Freitag in einer Sondersitzung eine Schuldenbremse beschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur