Trittin erwartet keine Fortschritte bei Ukraine-Russland-Konflikt

Jürgen Trittin (2019)

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erwartet vom Kiew-Besuch der Kanzlerin keine Fortschritte im eingefrorenen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. "Angela Merkel kommt nach ihrem letzten Besuch bei Putin mit leeren Händen nach Kiew", sagte Trittin der "Rheinischen Post.

Die Kanzlerin wird am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt zu einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Trittin sagte, Merkel habe von Putin keine weiteren Zusagen für den Gastransit durch die Ukraine bekommen. "Doch zur Wahrheit gehört auch, dass Deutschland und Europa ihre Importe von fossilem Gas drastisch reduzieren müssen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen", so der frühere Bundesumweltminister.

Damit entfalle die Geschäftsgrundlage für Produktion in Russland wie den Transit durch die Ukraine. "Diese Wahrheit muss die Kanzlerin in Kiew übermitteln. Und sie muss Druck machen, dass die Ukraine schneller und mehr als bisher auf erneuerbare Energien setzt." Die USA und Deutschland hatten zuletzt ihren Streit um die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Die Ukraine fürchtet, dass Russland die Pipeline künftig als strategische Waffe einsetzen und die Gas-Transitroute durch die Ukraine blockieren könnte. Kiew würden dann hohe Einnahmen wegbrechen. Merkel hat versichert, alles zu versuchen, um eine zehnjährige Verlängerung des Gas-Transitabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur