Troika-Prüfung: Griechenland hat Reformziele nicht vollständig erreicht

Bild: Klaus Brüheim / pixelio.de

Nach Einschätzung der internationalen Geldgeber hat Griechenland trotz vieler Fortschritte die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben noch nicht vollständig erfüllt. "Während weiter wichtige Fortschritte erzielt werden, hinkt die Umsetzung der Maßnahmen in einigen Bereichen hinterher", teilte die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Montag mit.

Die Experten hätten sich zusammen mit den griechischen Behörden darauf verständigt, dass Griechenland Korrekturen vornehme, um die Steuerziele für die Jahre 2013 und 2014 zu erreichen und für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Primär-Haushalt zu erreichen. Für das Jahr 2014 erwarte man in Griechenland ein Wirtschaftswachstum, allerdings bleibe diese Prognose ungewiss.

Am Montagnachmittag wollten sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel über weitere Kredithilfen für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro und die dafür zu erfüllenden Bedingungen beraten.

Kreditgeber wollen neue Tranche an Athen nur in Raten auszahlen

Griechenlands internationale Kreditgeber sind erneut unzufrieden mit den Reformfortschritten in dem Land. Sie planen deshalb, die vereinbarte nächste Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen, sondern erst später und aufgeteilt in mehrere Raten. Diese sollen wiederum davon abhängig gemacht werden, dass die Regierung in Athen zugesagte Reformen umsetzt.

Einen entsprechenden Beschluss sollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag auf ihrem Treffen in Brüssel fassen, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag erfuhr. Am Nachmittag hatte die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Verhandlungen mit der Regierung in Athen abgeschlossen. IWF-Vertreter Poul Thomsen sprach offiziell von "bedeutenden Fortschritten", ohne Details zu nennen. Die Troika unterbreitetet den Euro-Ländern einen Bericht über den Stand der Reformen.

FREIE WÄHLER lehnen neue Griechenlandkredite ab

Die FREIEN WÄHLER lehnen die aktuell geplanten neuen Griechenlandkredite in Höhe von 8,1 Milliarden Euro als "sinn- und ziellose Leidensverlängerung" ab. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert stattdessen, unverzüglich über die international bewährten Institutionen des Pariser und des Londoner Clubs eine Entschuldung Griechenlands in die Wege zu leiten:

"Wenn ein Gastwirt einem alkoholisierten Gast immer mehr alkoholische Getränke verabreicht, dann kann er sich am Ende auch nicht darauf verlassen, dass der Gast die gesamte Zeche bezahlt. Er macht sich sogar strafbar. Genauso ist es mit Griechenland. Niemand wird mehr ernsthaft erwarten, dass dieses Land die angehäuften Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro zurückzahlt. Wenn wir ständig neue Milliarden überweisen - nur damit die Zinsen für die Altschulden beglichen werden können - dann handeln wir verantwortungslos und die Zeche wird am Ende unbezahlbar teuer. Der einzige Ausweg ist eine Entschuldung unter größtmöglicher Beteiligung der Finanzindustrie als bisherigem Hauptprofiteur der Krise und die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch die Einführung der Drachme zusätzlich zum Euro, sodass Griechenland mit einer abgewerteten Währung wieder bezahlbares Urlaubsland und Exporteur werden kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / FREIE WÄHLER (ots)