Euro-Zone CDU-Haushaltspolitiker warnt vor Irland-Hilfe

Klaus-Peter Willsch Bild: klaus-peter-willsch.de

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vor den Risiken der Irland-Hilfe für Deutschland gewarnt. "Das Risiko ist nicht abschätzbar", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Es bedürfe aber mindestens "mehrerer zehn Milliarden Euro. Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sei - zumal wenn man sich die Länder anschaut, die für weitere Hilfen in Betracht kommen. Das hat irgendwann auch Rückwirkungen auf unsere Bonität."

Es müsse nun darauf geachtet werden, dass die Hilfen pünktlich ausliefen und die Gläubigerbanken beteiligt würden, so Willsch, damit nicht alles an den Staaten hängen bleibe. Der CDU-Politiker, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, hatte bereits gegen die Griechenland-Hilfe Stellung bezogen. Er erklärte nun: "Ich fühle mich in meiner Kritik bestätigt." In der jüngsten Fraktionssitzung hatte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel Bedenken geäußert und die Frage aufgeworfen, wie man die Irland-Hilfe denn den Deutschen erklären wolle. 

Westerwelle sieht keine Ansteckungsgefahr durch Irland-Krise

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet keinen Domino-Effekt in Folge der Finanzhilfen für Irland. "Ich sehe keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Anders als anfänglich im Fall Griechenlands sind wir nämlich jetzt gewappnet und haben ein Instrument zu reagieren. Wichtig ist, dass die Haushaltskonsolidierung überall in Europa konsequent vorangeht", sagte der Vizekanzler. Dass ein gefährdetes Land die Euro-Zone oder die EU verlässt, ist für den Außenminister unvorstellbar. "Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents und unsere Wohlstandsversicherung. Der Euro ist auch eine Friedenswährung. Es wäre verrückt, wenn ausgerechnet wir Deutsche vergessen würden, was wir an Europa haben", so Westerwelle. Westerwelle bekräftigte die Forderung nach einem wirksamen Krisenmechanismus nach 2013. "Entscheidend ist, das Fundament unseres europäischen Hauses durch einen wirksamen Krisenmechanismus und eine Verschärfung des Stabilitätspakts zu stärken", sagte Westerwelle. Dazu zählten Sanktionen und eine Beteiligung privater Gläubiger für die Zeit nach 2013. "Es kann nicht jedes Investitionsrisiko auf die Steuerzahler abgewälzt werden."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post