Steinbach kritisiert russisches Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda"

Erika Steinbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hat das umstrittene russische Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" kritisiert. "Mit dem Gesetz gegen `Homosexuellen-Propaganda` entfernt sich Russland einmal mehr von demokratischen Grundwerten. Zu diesen zählen die Achtung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und das Recht der freien Meinungsäußerung", sagte Steinbach am Donnerstag in Berlin.

Diese Werte aufzugeben stehe im ärgsten Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarates und mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen sei. "Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der Entscheidungen gegen die russische Zivilgesellschaft fort", so Steinbach weiter. "Präsident Putin ist dringend aufgefordert, das umstrittene Gesetz gegen `Homosexuellen-Propaganda` nicht zu unterzeichnen." Das russische Oberhaus, der Föderationsrat, hatte das Gesetz zuvor trotz internationaler Kritik verabschiedet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur