Weg für Impeachment-Verfahren gegen Trump endgültig frei
Archivmeldung vom 16.01.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Das US-Repräsentantenhaus hat für die Übermittlung der Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat gestimmt. Damit ist der Weg für das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten endgültig frei.
Zudem billigte das Repräsentantenhaus am Mittwoch die Ernennung von sieben sogenannter "Impeachment-Manager", die das Verfahren gegen Trump weiterverfolgen sollen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.
Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidieren will. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er mit seinem Einfluss die Entlassung eines Staatsanwalts bewirkt haben soll. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gilt als aussichtslos. Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, dort sind aber Trumps Republikaner in der Überzahl.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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