Özdemir glaubt nicht an grundsätzliche Kurskorrektur Ankaras

Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Cem Özdemir bezweifelt, dass hinter den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu eine grundsätzliche Kurskorrektur der Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht. Die Entspannungssignale seien der wirtschaftlichen Not der Türkei geschuldet, sagte Özdemir der "Berliner Zeitung".

"Das Gerede über die angebliche unabhängige türkische Justiz kann sich der türkische Außenminister sparen und gleich zur Sache kommen: Dem türkischen Staat geht es wirtschaftlich schlecht, und das Land braucht dringend deutsche Touristen und deutsche Investitionen, um das in die politische und wirtschaftliche Isolation manövrierte Land auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vorzubereiten."

Cavusoglu hatte zuvor erklärt, er rechne im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland. Grünen-Chef Özdemir mochte darin keinen grundsätzlichen Schwenk der Politik Ankaras erkennen. Gleichwohl sollte die Bundesregierung "diese Situation nutzen, um nicht nur die sofortige Freilassung von Deniz Yücel ohne jede Gegenleistung zu fordern, sondern auch auf das Schicksal der zu Unrecht inhaftierten türkischen und kurdischen politischen Gefangenen hinzuweisen." Es gelte aber: Solange Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Haft seien, "deren einziges Verbrechen es ist, eine andere Meinung wie der Herrscher in Ankara zu haben, kann es keine Normalisierung im Verhältnis zur EU und zu Deutschland geben".

Die Bundesregierung, so Özdemir weiter, müsse zudem "darauf bestehen, dass Ankara jeden weiteren Versuch unterlässt, hier in Deutschland Parallelstrukturen zu fördern, um Oppositionelle und Andersdenkende einzuschüchtern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur