Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie

Reinhold Gall 2013

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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät."

Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue EU-Richtlinie. "Das muss ja nicht immer zwei Jahre dauern." Goll hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für wichtig, um "eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung" zu schließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 als grundrechtswidrig verworfen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)