Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II
Archivmeldung vom 28.12.2019
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Freigeschaltet durch André OttIm Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der Vorsitzende des "Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV)" vor einer Sanktionsspirale.
"Von Gegensanktionen, wie sie nun einige fordern, halte ich nichts. Dann geraten wir weiter in eine Abwärtsspirale. Ich hoffe daher, dass die von Russland angekündigten Gegenmaßnahmen maßvoll ausfallen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen", sagte Oliver Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Hermes appellierte an die EU, "auf Dauer Instrumente zu entwickeln, mit denen negative Effekte der US-Politik auf europäische Unternehmen minimiert werden. Das ist eine Frage der europäischen Souveränität und Selbstachtung." Der Ostausschuss-Vorsitzende betonte: "Man wird nicht von heute auf morgen die Abhängigkeit vom Dollar bei Handelsgeschäften beseitigen, kann aber den Euro als Handelswährung stärker durchsetzen. Dies wäre ein Schritt." Zudem müsse man den Amerikanern auf diplomatischem Wege verdeutlichen, "dass dieses einseitige, unabgestimmte Vorgehen nur Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist und die transatlantische Partnerschaft zerstört".
Die von Washington verhängten exterritorialen Sanktionen hält Hermes für "völkerrechtswidrig". "Das ist ein Tabubruch, denn es werden Unternehmen aus europäischen Partnerländern sanktioniert. Besonders kritisch ist es, wenn Sanktionen auch noch so gestaltet werden, dass die US-amerikanische Wirtschaft von ihnen profitiert. Das ist der Fall, wenn man russische Energielieferungen unterbindet und gleichzeitig Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas unterstützt."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)