Kauder will Bedingungen für EU-Verhandlungen mit der Türkei

Volker Kauder (2010)

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne weiteres fortzusetzen. "Bevor es zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen kommen kann, muss von der EU-Kommission die Lage der Menschenrechte ganz genau untersucht werden", sagte Kauder der "Welt". Sollten Repressionen gegen Kritiker der türkischen Regierung festgestellt werden, die mit den Grundwerten der EU kollidierten, "dürften neue Verhandlungen nicht aufgenommen werden". Dabei müsse auch die Religionsfreiheit genau betrachtet werden. "Die Situation der Christen in der Türkei macht uns große Sorgen", betonte Kauder.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, warnte eindringlich vor einem Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Der "Welt" sagte Pöttering: "Die EU ist politisch, kulturell, finanziell und geographisch überfordert, die Türkei als Mitglied aufzunehmen." Es dürfe keinen Automatismus für einen Beitritt geben. "Am Ende kann auch ein Nein stehen", sagte der frühere Präsident des Europäischen Parlaments.

Pöttering übte scharfe Kritik am Verhalten der türkischen Regierung angesichts der Proteste. Die türkische Polizei gehe mit nicht zu akzeptierender Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. "Die Rhetorik der Politik ist völlig unangemessen", so Pöttering. Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan müsse akzeptieren, dass es sich bei den Demonstranten nicht, wie behauptet, um Terroristen handele und bei Stellungnahmen aus der EU nicht um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei. "Wer zu dieser Wertegemeinschaft gehören will, muss sich an die Spielregeln halten", forderte der KAS-Vorsitzende. "Man kann deshalb nicht so tun, als wenn nichts geschehen sei. Die Eröffnung eines weiteren Kapitels wäre jetzt ein falsches Signal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur