ESM-Chef warnt vor Verschlechterung der griechischen Haushaltslage

Archivmeldung vom 05.03.2015

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gerd Altmann/shapes:Fr�d�ric Moser / Anonymous / pixelio.de

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in Griechenland gewarnt. "Der eigentlich schon sicher geglaubte Primärüberschuss schmilzt dahin", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dieses Jahr könne es "sogar wieder zu einem Defizit kommen". Grund dafür seien die angekündigten Erhöhungen der Staatsausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen.

Die Regierung in Athen müsse dringend dafür sorgen, dass die Griechen überfällige Steuern jetzt zügig entrichten, forderte Regling. "Hier fehlt mir eine klare Aussage von Finanzminister Yanis Varoufakis", sagte er. Auch mit der griechischen Wirtschaft insgesamt drohe es wieder bergab zu gehen, sagte der deutsche EU-Spitzenbeamte weiter. Es bestehe die Gefahr, dass die gerade erst gewonnene Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder aufs Spiel gesetzt wird.

"Wenn die Regierung den Mindestlohn und die Renten erhöht, treibt sie damit die Arbeitskosten und die Staatsausgaben wieder nach oben", so Regling. Die jüngsten Vorwürfe Griechenlands an die Adresse der Euro-Zone wies der ESM-Chef in scharfer Form zurück. Eine Reihe von Äußerungen des griechischen Premiers Alexis Tsipras und seines Finanzministers seien "inakzeptabel" und "irritierend" gewesen. Regling: "So darf man nicht miteinander umgehen."

CSU-Politiker: Debatte über drittes Griechenland-Paket möglich

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, hält eine Befassung des Bundestags mit einem dritten Griechenland-Hilfspaket für möglich. "Das ist nicht vollkommen auszuschließen", sagte Kalb dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob sich der Bundestag in den nächsten Wochen oder Monaten mit einem dritten Hilfspaket für Athen beschäftigen muss.

Er würde es zwar vorziehen, wenn es nicht dazu käme, sagte Kalb weiter. Allerdings sei unklar, wie die Entwicklung in Griechenland weitergehe. Im Regierungslager waren es bislang SPD-Abgeordnete gewesen, welche die Option eines dritten Hilfspakets ins Spiel gebracht hatten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur