EU-Kommissionsvize Vestager gegen dauerhafte Unternehmens-Beihilfen

Archivmeldung vom 29.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Margrethe Vestager (2022)

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Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, mahnt, dass bei Hilfen für die Industrie gegen die hohen Energiepreise ein Ende in Sicht sein müsse: "Hilfen dürfen nicht ewig laufen. Steuerzahler können nicht ewig die Rechnung der Industrie übernehmen", sagte die für Subventionskontrolle zuständige Vizepräsidentin der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir müssen Wege finden, diese Energie-Rechnung zu senken", ergänzte Vestager. "Deshalb sind mehr Investitionen in grüne Energien oder ins Stromnetz so wichtig. Ohne sie wird die Krise länger dauern", sagte die liberale Politikerin aus Dänemark. Zudem warnte Vestager, dass sich Europas Wirtschaft auf dauerhaft höhere Kosten einstellen müsse: "Rohstoffe, Energie und Lieferketten werden künftig teurer sein", sagte die EU-Politikerin.

"Denn wir haben festgestellt, dass wir für diese billigen Einfuhren de facto einen hohen Preis gezahlt haben: Wir sind ein Risiko eingegangen, haben uns abhängig gemacht und leiden nun darunter." Vestager bezog auch Stellung in der Debatte, ob die EU neue gemeinsame Schulden aufnehmen sollte, um an Mitgliedstaaten mehr Hilfsgelder gegen die Energiekrise ausschütten zu können: "Wir sollten zunächst ermitteln, welche ungenutzten Mittel wir noch haben", sagte Vestager. "Und wir sollten ermitteln, was gebraucht wird. Zumal es auch für die Kommission nicht mehr so günstig ist wie vor zwei Jahren, Anleihen zu platzieren", so Vestager.

Quelle: dts Nachrichtenagentur