Finnischer Notenbankchef besorgt über Konjunkturentwicklung im Euro-Raum

Erkki Liikanen

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Der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen hat sich besorgt über die Konjunkturentwicklung im Euro-Raum geäußert. "Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass die Konjunktur schwächer wird, nicht nur in den verschuldeten Staaten im Süden, sondern auch im Rest des Euro-Raums", sagte Liikanen der "Welt am Sonntag". "Die konjunkturelle Entwicklung bereitet uns Sorgen."

Von den Herausforderungen infolge der Schuldenkrise sei derzeit niemand ausgenommen, sagte das finnische EZB-Ratsmitglied weiter: "Auch nicht die deutsche Wirtschaft". Zufrieden äußerte sich Liikanen über die Entwicklung an den Finanzmärkten, seit die EZB ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT) angekündigt hat. "Es ist definitiv ein gutes Zeichen, dass sich die Finanzmärkte seit dem Sommer stabilisiert haben. Die Unterschiede bei den Finanzierungskosten in einzelnen Euro-Ländern sind geringer geworden."

Sorgen, dass OMT eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür ermöglichen könnte, wies der finnische Notenbanker zurück. "Der EU-Vertrag verbietet monetäre Staatsfinanzierung, und der EZB-Rat wird sich an die Verträge halten", so Liikanen. "Wir entscheiden unabhängig, wann und ob wir eingreifen. Es gibt da keinen Automatismus."

Indirekt kritisierte Liikanen dabei auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der als einziger im Rat gegen OMT votiert hatte und das Programm auch öffentlich kritisiert. "Wenn ich Mitglied eines Gremiums bin, dann muss ich mich den Regeln dieses Gremiums beugen. Auch wenn das manchmal nicht leicht ist", sagte Liikanen. "Im Rat diskutieren wir kontrovers, und dort versuche ich, meinen Einfluss geltend zu machen. Aber ich kann nicht erwarten, dass alle stets dem zustimmen, was ich vorschlage. Und wenn wir uns entschieden haben, verteidige ich diese gemeinsame Entscheidung. So arbeitet der Rat eben."

Die Regierungen der Krisenländer rief Liikanen dazu auf, ihre Reformanstrengungen zu intensivieren. "Wir sollten uns definitiv nicht mit sanften Reformen begnügen", sagte er. Wer seinen Anpassungsprozess schnell vollziehe, der könne auch schnell wieder aufsteigen. "Meine Meinung ist: Bloß nicht denken, dass das Problem von allein vorüber geht, sondern schnell handeln." Nationale Verantwortung lasse sich nicht auf andere abwälzen, schon gar nicht auf die EZB, sagte Liikanen weiter. "Wenn jemand sagt: Mehr Europa ist die Lösung, dann antworte ich: Wir brauchen mehr nationale Verantwortung, und dann mehr Europa."

Euro-Krise könnte laut ESM-Chef in drei Jahren vorbei sein

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hält ein Ende der Euro-Krise in zwei bis drei Jahren für möglich. Regling sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", "gut die Hälfte" der Arbeit sei getan: "Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit holen die Länder, die hier in der Vergangenheit stark zurückgefallen sind, deutlich auf."

Die ursprünglichen Annahmen zur Entwicklung in Griechenland seien jedoch "zu optimistisch" gewesen. Regling betonte, dass ein Beschluss, den ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken zu nutzen, noch gar nicht gefallen sei: "Bisher gibt es dieses Instrument nicht. Dazu bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der 17 Finanzminister der Eurozone. Den wird es im Regelfall nicht geben, bevor die gemeinsame Bankenaufsicht funktioniert. Die soll bis März 2014 voll funktionsfähig sein. Dann kann es eventuell diesen Beschluss geben."

Der deutsche Top-Beamte mahnte, bisher erzielte Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Italien nicht wieder in Frage zu stellen: "Die Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Monti hat die Zinsen sinken lassen. So etwas ist nie für alle Zeit gesichert. Wenn es zu einem Politikwechsel käme, könnten diese Erfolge schnell wieder verspielt sein", so Regling zu "Focus".

Quelle: dts Nachrichtenagentur