Westerwelle warnt auf WDR Europaforum: Europa nicht in Gut und Böse teilen

Archivmeldung vom 26.05.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich nachdrücklich gegen eine Emotionalisierung der Debatte über die Gefahren für den Euro und die Europäische Union gewandt und davor gewarnt, Europa in Frage zu stellen. Die Äußerungen, die beabsichtigten, Europa in Faule und Fleißige aufzuteilen, seien falsch und gefährdeten alle Stabilitätsbemühungen. "Diese Behauptungen sind barer Unfug", erklärte Westerwelle beim WDR Europaforum in Berlin.

Derzeit werde zu oft von den Risiken, aber viel zu wenig von den Chancen gesprochen. "Wir diskutieren immer über Kosten, nicht aber über Werte. Europa ist ein Wert an sich, aber Europa ist eben auch nicht selbstverständlich", so der FDP-Politiker weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundesaußenminister das Verhalten Dänemarks, wieder Grenzkontrollen einzuführen. "Man darf nicht aufgrund von innenpolitischen Stimmungsschwankungen Errungenschaften opfern, für die Generationen gekämpft haben." Er sehe aber noch Chancen, die dänische Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen.

Neben der von Westerwelle jetzt als notwendig angesehenen Aufgaben der EU, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten herzustellen, sah der Bundesaußenminister in der Stabilisierung der jungen Demokratie-Bewegungen in Nordafrika eine weitere Herausforderung. "Das wird ein Langstreckenlauf, der noch nicht entschieden ist." Für Europa werde Nordafrika zur Nagelprobe. "Unsere Bewährungsprobe kommt erst noch, wenn die Mühen der Ebene bevorstehen, eine nötige Öffnung der Märkte und die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft gefragt sind. Da müssen wir ernst machen", meinte Westerwelle.

Der Außenminister verteidigte das deutsche Vorgehen der vergangenen Monate, sich nicht an einer militärischen Lösung in Libyen zu beteiligen. "Militärische Interventionen kommen für mich nur dann in Betracht, wenn es keine andere Alternative mehr gibt."

Neben dem Blick nach Nordafrika forderte Westerwelle dazu auf, in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, in Weißrussland, auf die dortigen Entwicklungen zu blicken. "Jeden müsste es anrühren, wie dort mit der Opposition umgegangen wird, diese Menschen ins Gefängnis gesteckt oder die Familien unterdrückt werden", so der Außenminister.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)