Brand: Faire Prozesse für Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul 10" sicherstellen

Archivmeldung vom 16.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Michael Brand (2013), Archivbild

Foto: Tobias Koch
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Taner Kilic ist nach einer über 14 Monate währenden Untersuchungshaft auf freiem Fuß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir freuen uns mit Taner Kilic, seiner Familie sowie allen Menschenrechtsverteidigern in der Türkei über die endlich erfolgte Freilassung des AI-Ehrenpräsidenten. Der durch die türkische Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gegen Taner Kilic ist haltlos und wird trotz allem aufrechterhalten."

Brand weiter: "Dadurch bleiben die Zweifel an einer baldigen Rückkehr der Türkei zur Rechtsstaatlichkeit bestehen. Wir fordern faire Verfahren für Taner Kilic und alle mit Prozessen konfrontierten Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul-10".

Die Türkei ist Mitglied des Europarates und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Sie bleibt dringend und nachdrücklich aufgefordert, ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nachzukommen und die Instrumentalisierung der Justiz gegenüber allen politischen Gefangen sofort einzustellen."

Hintergrund: Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern, die bereits auf freiem Fuß sind. Die Verfahren gegen sie laufen jedoch unter dem durch die türkische Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation weiter. Die "Istanbul 10" haben zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teilgenommen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)