Ökostrom-Rabatte: EU-Kommission will am 18. Dezember Beihilfeverfahren einleiten

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Im Streit um milliardenschwere Industrie-Rabatte beim Ökostrom macht die EU-Kommission Druck. Am 18. Dezember will sie ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland einleiten, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Kreisen erfuhr. Man habe den Termin möglichst spät ins Jahr gelegt, um zu verhindern, dass die bislang von den Rabatten profitierenden Unternehmen in ihren Bilanzen für 2013 noch Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen bilden müssen.

Bei der EU-Kommission hieß es dazu: kein Kommentar. Kommissions-Sprecher Antoine Colombani sagte der Zeitung: "Herr Altmaier und Frau Kraft hatten einen Meinungsaustausch (mit EU-Kommissar Almunia) über staatliche Unterstützung für Erneuerbare Energiequellen - insbesondere im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland und der Vorbereitungen der Kommissions-Leitlinien über staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umweltschutz."

Almunia sind die Befreiungen vieler deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge. Sollte die EU diese Befreiung am Ende als verbotene Staatshilfe werten, könnte sie die Unternehmen verdonnern, die Subventionen zurückzuzahlen.

Quelle: Rheinische Post (ots)