Staatsduma verabschiedet Gesetzentwurf zur Aussetzung der Teilnahme Russlands an START-Abkommen

Archivmeldung vom 22.02.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Plenum der russischen Staatsduma (2022) Bild: Sputnik / Maxim Blinow

Das russische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen, mit dem die Teilnahme Russlands am Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START) ausgesetzt wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "In dem Dokument heißt es, dass das Gesetz am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten wird. Die Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Beteiligung Russlands an dem Vertrag wird vom Präsidenten getroffen. Es wird erwartet, dass sich der Föderationsrat Russlands am Mittwochnachmittag mit dem Gesetzentwurf befasst.

In einer Rede vor der Föderalversammlung hatte Putin am Dienstag erklärt, dass Russland als Reaktion auf die Ultimaten der USA seine Teilnahme am Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen aussetze, sich aber nicht aus ihm zurückziehe. Der Präsident betonte, dass man sich darüber klar werden müsse, wie man das kombinierte strategische Arsenal der NATO einschließlich Frankreichs und Großbritanniens berücksichtigen könne, bevor man zur Diskussion zurückkehre.

Wie Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow erklärte, sind der gesamte Informationsaustausch und alle Verifikationselemente des Vertrags ausgesetzt."

Quelle: RT DE