Bayernpartei: Vorgehen der spanischen Zentralregierung ist ein Putsch

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Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie" sieht.

Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden sollen. Dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gar die Verhaftung und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Auch die dann wohl aufoktroyierten Neuwahlen in Katalonien ändern daran nichts, dürfte doch Puidgemont dann gar nicht antreten oder Kandidaten vorschlagen.

Dies alles erinnert nicht an ein demokratisch gewähltes Gemeinwesen im 21. Jahrhundert, vielmehr an ganz andere, an finstere Zeiten. Völlig unverständlich ist umso mehr die komplette Reaktionslosigkeit der Europäischen Kommission und der anderen EU-Staaten, die der Eskalation, die ganz eindeutig von der spanischen Zentralregierung ausgeht und jetzt in der Anwendung des Artikels 155 gipfelt, wort- und tatenlos zusehen. "Demokratie" scheint auf deren Agenda ziemlich weit unten zu stehen, die Bayernpartei jedenfalls stellt sich europäische Zusammenarbeit anders vor.

Quelle: Bayernpartei (ots)