Österreichs Innenministerin will weiter an "Festung Europa" bauen

Johanna Mikl-Leitner 2013

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der Flüchtlingskrise eine stärkere Abschottung Europas gefordert. "Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch in Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen", sagte Mikl-Leitner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe). "Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze. Sonst werden wir der Situation nicht Herr werden."

Mikl-Leitner verteidigte die Pläne Österreichs, die Grenze zu Slowenien teilweise mit Zäunen und anderen festen Sperren zu sichern. "Es geht nicht darum, einen Zaun um ganz Österreich zu bauen. "Wir machen nicht dicht." Geplant seien neben Zäunen vielmehr "mehrere Kilometer "fester technischer Sperren" rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld, um einen "geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land sicherzustellen und die öffentliche Sicherheit weiter gewährleisten zu können", so Mikl-Leitner. "Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen, um den Andrang der Flüchtlinge dauerhaft kanalisieren zu können."

Zu den Plänen gebe es "derzeit keine Alternative". Mikl-Leitner sagte, die österreichische Regierung habe die slowenische Polizei über die Pläne informiert. Auch habe man am Mittwoch auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Migrationskommissar Avramopoulos über das Vorhaben informiert. Eine Expertengruppe werde jetzt "alle technischen Möglichkeiten prüfen", was etwa zehn Tage in Anspruch nehmen werde.

Vorwürfe aus Bayern, Österreich gefährde die deutsche Sicherheit, weil es ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge nach Einbruch der Dunkelheit an die bayerische Grenze bringe, wies Mikl-Leitner zurück. "Jeder weiß, dass unsere Notquartiere immer voller und voller werden, weil der Zufluss aus Slowenien Richtung Österreich höher ist als der Abfluss in Richtung Deutschland. Niemand, auch nicht Herr Seehofer, sollte glauben, dass Österreich Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Flüchtlinge wollen einfach nach Deutschland", so die österreichische Innenministerin. Auch sei Österreich von der Flüchtlingskrise "sehr viel mehr betroffen" als Deutschland.

Kritik aus Österreich, die ÖVP versuche mit den Zaun-Plänen Wählerstimmen bei der FPÖ nach Wählern zu fischen, wies Mikl-Leitner zurück. "Diese Kritik halte ich aus. Wer glaubt, dass sich so eine schwierige Situation von selbst regelt, der leidet an einer Fehleinschätzung", sagte sie. "Entscheidend ist, dass wir uns auf eine verschärfte Lage einstellen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur