Wadephul will beiderseitig akzeptierte Friedenslösung für Ukraine
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein "stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung" das Ziel sein müsse. "Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position", sagte Wadephul der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit
Moskau eintreten." Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so
auch in die Gespräche in London gestern. "Dieser Prozess läuft intensiv
weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben", sagte
Wadephul.
"Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine
bestmögliche Verhandlungsposition kommt." Ziel müsse ein stabiler
Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung sein,
so Wadephul. "Dabei muss weiterhin gelten: Über den Status des
souveränen Staatsgebiets der Ukraine kann nur im Einvernehmen mit der
Ukraine verhandelt werden."
Nach den Gesprächen in London hatte
der US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kiew erhöht, seinen
Vorstellungen zum Ende des Krieges zuzustimmen. Kiew hingegen hatte
deutlich gemacht, einer Abtretung seiner durch Russland besetzten
Gebiete nicht zustimmen zu können.
Wadephul gilt als Favorit auf
das Amt des Außenministers, das zum ersten Mal seit fast 60 Jahren
wieder von der CDU besetzt wird. Er hatte in den vergangenen Tagen
bereits die Außenminister in Paris, Warschau und Rom besucht. Am
Donnerstag traf er in London ein, geplant war am Abend ein Gespräch mit
Außenminister David Lammy.
Quelle: dts Nachrichtenagentur