Frankreich: Medien geben Einblick in neues Gesetz zur Bekämpfung von „Fake-News“

Archivmeldung vom 08.03.2018

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Emmanuel Macron (2017)

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Die französische Zeitung „Le Monde“ hat Auszüge aus einem Dokument veröffentlicht, dem der neue Gesetzentwurf zur Bekämpfung von „Fake News“ zu Grunde liegen soll. Das Gesetz wird dem Blatt zufolge die Kontrolle über die Medien verschärfen.

Auf der Webseite der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" heißt es weiter: "Der Gesetzentwurf wird dem Blatt zufolge der Verschärfung der Kontrolle über die Medien dienen. Er soll die Kompetenzen von Frankreichs Hohem Rat für audiovisuelle Medien (CSA) erweitern, unter anderem in Bezug auf „Medien, die mit ausländischen Staaten“ verbunden seien. Als solche werden im Artikel nur der russische Sender RT und die Agentur Sputnik mehrmals erwähnt.

„Jetzt kann der CSA die Übertragung von Fernsehsendern, die ‚von einem ausländischen Staat kontrolliert werden und die die grundlegenden Interessen der Nation gefährden können oder sich an der Destabilisierung ihrer Institutionen beteiligen‘, suspendieren oder beenden“, schreibt „ Le Monde “.

Es handelt sich um ein weiteres Beispiel von westlichen Doppelstandards: In Frankreich wird seit längerem die Zusammenarbeit des Elysee-Palastes mit den meinungsmachenden Medien kritisiert. Präsident Emmanuel Macron gebärde sich wie Napoleon, so Journalisten. Informationen, die dem Präsidenten nicht genehm seien, würde die Präsidialverwaltung ignorieren. Französische Journalisten boykottieren Berichten nach bereits offizielle Pressekonferenzen des Präsidenten-Palastes.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seiner ersten Neujahrsansprache gesagt, er wolle mit dem Gesetz gegen Fake-News unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern.

Als Anlass für die verschärfte Kontrolle werden sogenannte „Fake News" erwähnt, die von den betreffenden Medien verbreitet würden. Westliche Medien, zum Beispiel aus den USA, werden in dem Entwurf nicht genannt."