Italien liefert Puigdemont nach Festnahme vorerst nicht aus

Carles Puigdemont (2017), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wird nach seiner Festnahme in Italien vorerst nicht an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht auf Sardinien. Der Haftbefehl gegen den separatistischen Politiker wurde ausgesetzt.

Es sei unklar, ob der heutige EU-Abgeordnete Immunität besäße, da aktuell noch ein Berufungsverfahren gegen die Aufhebung vor dem Europäischen Gerichtshof laufe. Die italienische Polizei hatte Puigdemont Ende September auf Sardinien festgenommen. Zuvor wurde im März seine Immunität durch das Europaparlament aufgehoben. Spanien wirft dem Regionalpolitiker vor, im Jahr 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien organisiert zu haben. Der Ex-Präsident wurde unter anderem wegen des Tatbestandes der Rebellion angeklagt. Er entzog sich allerdings der spanischen Justiz durch seine Flucht ins Ausland. Bei den Europawahlen im Mai 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur