Millionenfacher ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam

In Frankreich blieben Millionen Beschäftigter, trotz eines neuen Gesetzes, das den bislang freien Pfingstmontag zu einem normalen Arbeitstag macht, daheim. Die Hälfte der Arbeitnehmer folgte entsprechenden Streikaufrufen - und ohrfeigte die Regierung. Ein Bericht vom Stern

In der Kraftprobe zwischen der französischen Regierung und ihren Bürgern um die Umwandlung des bislang freien Pfingstmontags in einen regulären Arbeitstag hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine Schlappe erlitten. Briefträger, Busfahrer und etwa die Hälfte der Lehrer und anderer Angestellter sei den Streikaufrufen gefolgt, freuten sich die Gewerkschaften. Zahlreiche Eltern behielten ihre Kinder zu Hause. Am Flughafen Orly kam es wegen eines Fluglotsenstreiks zu Verspätungen. Die Regierung relativierte diese Siegesmeldungen zwar sogleich. "Die Tätigkeit ist reduziert, ähnlich wie zwischen zwei Feiertagen, doch im öffentlichen Dienst wird gearbeitet", hieß es im Amt des konservativen Premierministers. Auslöser des Solidaritätstages war die Hitzewelle vor zwei Jahren, als im Monat August 15.000 meist ältere Menschen starben. Damals, als noch kein konkreter Tag im Gespräch war, waren nach Umfragen noch 54 Prozent der Franzosen bereit, einen Feiertag zu opfern.

Schlappe für Raffarin
Dennoch ist diese kollektive Missachtung eines Gesetzes so kurz vor dem Referendum über die EU-Verfassung am 29. Mai für Raffarin besonders schmerzlich. In seiner Popularität sowieso schon schwer angeschlagen, muss Raffarin nun noch mehr um einen positiven Ausgang des Referendums bangen. Denn der verordnete zusätzliche Arbeitstag zur Finanzierung eines neuen Fonds für die Altenpflege hat das Lager der Gegner der EU-Verfassung gestärkt.

In den letzten Wochen hielten sich nach Umfragen die Ja- und Nein- Stimmen in etwa die Waage, doch zuletzt gab es wieder mehr als 53 Prozent Nein-Stimmen. Zu spät hat der Regierungschef versucht, die unzufriedenen Franzosen für die Seniorenhilfe zu mobilisieren. Sein Aufruf, der "Solidaritätstag" sei ein "Appell an die Großzügigkeit der Franzosen", verhallte ohne große Resonanz.

Öffentlicher Nahverkehr teilweise gestört
Das Chaos blieb allerdings aus: Die meisten Eisenbahnen rollten, ebenso wie U-Bahnen und Nahverkehrszüge in und um Paris. Die schwersten Störungen gab es im öffentlichen Nahverkehr zahlreicher Städte. In fast 90 Städten, darunter Bordeaux, Marseille, Lille und Straßburg, wurden die meisten Busse und Bahnen bestreikt. Besonders uneinheitlich war die Lage an den Schulen, wo viele Lehrer streikten und auch die Kantinen geschlossen blieben. Den Begriff des "großen Durcheinanders", mit dem die Medien seit Tagen die Ungewissheit über geöffnete und geschlossene Ämter, Schulen und Unternehmen beschrieben haben, wies Raffarin entschieden zurück.

 

Medien und Gewerkschaften hatten der Regierung im Vorfeld vorgeworfen, diesen Arbeitstag per Gesetz ohne Absprache verordnet zu haben. In der Tat hat die Regierung erst in letzter Minute versucht, zerschlagenes Porzellan zu kitten und an die Solidarität der Arbeitnehmer zu appellieren. Die Zahl älterer Menschen werde in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, und eine Solidarmaßnahme sei erforderlich, sagte Regierungssprecher François Copé.

Solidaritätsappell kam zu spät

Er versicherte auch, dass die die zwei Milliarden Euro, die durch den zusätzlichen Arbeitstag eingenommen werden sollen, "garantiert und ausschließlich für die Pflege alter und behinderter Menschen eingesetzt werden". Doch da war die Opposition gegen den Arbeitstag Pfingstmontag bereits fest formiert. Die unabhängige Tageszeitung "Le Monde", die der Regierung gegenüber häufig kritisch eingestellt ist, wunderte sich über diesen "zivilen Ungehorsam, den man sich eigentlich für den Notfall aufheben sollte".

Gewerkschaften hingegen sprachen von "Zwangsarbeit" und warfen der Regierung vor, keinen Dialog mit den Sozialpartnern über diese Solidarmaßnahme geführt zu haben. Offen blieb, ob die französische Regierung, die um die Zustimmung beim Referendum über die EU-Verfassung in zwei Wochen fürchtet, an ihrem Projekt festhält. Die Ergebnisse dieses Tages würden in den kommenden Wochen überprüft, sagte Regierungssprecher Francois Copé dem Rundfunksender Europe 1. An dem Prinzip eines Solidaritätstages werde nicht gerüttelt, doch die Durchführung könnte geändert werden.

Außenwirkung leidet

"Ausländer finden uns unerträglich", schrieb am Montag in seltener Selbstkritik die Boulevard-Zeitung "France Soir", die den Protesttag zum Anlass genommen hatte, eine Studie über das Ansehen Frankreichs im benachbarten Ausland zu veröffentlichen. Neben einer allgemeinen Verzweiflung über die häufigen Streiks der Franzosen ist das Ergebnis wenig schmeichelhaft: "Deutsche finden uns eingebildet, nachlässig und oberflächlich" und für Schweden sind Franzosen "undiszipliniert, unmoralisch, schlecht organisiert und schmutzig", schrieb das Blatt.

Auch in Deutschland wird die Abschaffung des Pfingstmontags als arbeitsfreier Feiertag diskutiert. In Spanien, Portugal, Italien oder Tschechien ist der Pfingstmontag dagegen kein Feiertag. In Polen, Litauen, Lettland und Estland wird an diesem Tag ebenfalls normal gearbeitet. Ein verlängertes Wochenende gibt es dagegen zu Pfingsten in Österreich, Belgien und den Niederlanden.

Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/540406.html?nv=hp_rt