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Polnisches Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Archivmeldung vom 31.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sejm der Republik Polen
Sejm der Republik Polen

Foto: Network.nt
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das polnische Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Medienreform beschlossen. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform sieht vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln. Künftig soll die Regierung stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben. Auch die Organisation und Finanzierung der nationalen Medien soll verändert werden.

Kritiker sehen in der Reform eine Einflussnahme der Regierung auf die Medien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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