MH17: FDP will Aufklärung über Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen

Die verunglückte Maschine, des Flugs MH 17 im Jahr 2011 auf dem Flughafen von Rom

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Medienberichten über die Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen für Linienflüge über der Ostukraine durch die Bundesregierung Aufklärung gefordert. "Die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformationen gegenüber betroffenen Airlines war ein gefährlicher und unverantwortlicher Fehler", erklärte der Freidemokrat am Montag.

"Die offensichtlich verschleppten Gefahrenhinweise legen gravierende Defizite in der Kommunikation der Bundesregierung offen. Drahtberichte des Auswärtigen Amtes gehen in aller Regel als Kopie auch an die zuständigen Ministerien." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, warum "er diese Informationen nicht an die Luftfahrtunternehmen weitergegeben hat oder, falls er sie nicht kannte, wie ihm solche lebenswichtigen Informationen entgehen konnten", so Lambsdorff.

Zudem müsse das Bundeskanzleramt beantworten, "ob, und wenn ja, wann, befreundete Nachrichtendienste über die lebenswichtigen Erkenntnisse des BND informiert wurden, insbesondere der niederländische MIVD. Es wäre eine schwere und unentschuldbare Fehlleistung, wenn der BND dies nicht getan haben sollte." Der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor berichtet, dass der Bundesregierung vor dem Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise vorlagen, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weiter gegeben hat.

Bundesregierung ignorierte Warnungen vor MH17-Abschuss

Der Bundesregierung lagen vor dem Abschuss einer Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise vor, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weiter gegeben hat. Das berichten WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Drahtberichte des Auswärtigen Amtes (AA).

Bei dem Abschuss der Maschine mit der Flugnummer MH 17 waren am 17. Juli letzten Jahres 298 Menschen ums Leben gekommen. An diesem Tag flogen auch drei Maschinen der Lufthansa über das Gebiet. Eine Maschine nur zwanzig Minuten vor der MH 17. Es war offenbar reiner Zufall, dass nicht eine Lufthansa-Maschine getroffen wurde. In einem Drahtbericht wenige Tage vor dem Abschuss hatten Diplomaten des AA die Lage in der Ostukraine als "besorgniserregend" bezeichnet.

Als Grund für die Einschätzung wurde der Abschuss einer Anotonov-Militärmaschine in Höhe von mehr als 6.000 Metern genannt. Die stelle "eine neue Qualität" dar. Der Abschuss eines Flugzeuges in dieser Höhe ist für Militärexperten ein klares Hinweis, dass auch Ziele in größeren Höhen getroffen werden können, also auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Dass die Luftsicherheit über der Ukraine nicht mehr gegeben sei, hatte auch der Bundesnachrichtendienst in seinen täglichen Berichten mitgeteilt. Üblicherweise müssen die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert werden.

Dies geschieht in der Regel durch so genannte warnende "Kommunikate" die das Bundesverkehrsministerium den Airlines zuleitet. Doch dies geschah erst nach dem Abschuss der MH17. "Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17. Juli vorlagen" erklärt ein Sprecher der Lufthansa. "Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung neue Qualität gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über der Ostukraine geflogen", erklärt ein Insider der Fluggesellschaft. Der ausgebliebene Warnhinweis ist ein Detail einer knapp sechs Monate dauernden Recherche der Sender und der SZ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur