Magazin: BND-Präsident Schindler ließ Spähprojekt mit den Briten lange geheim halten

Im Government Communications Headquarters (GCHQ) wurde das Spähprogramm „Tempora“ entwickelt.

Lizenz: Ministry of Defence
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Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet. Bei der Ausspäh-Operation unter dem Namen Monkeyshoulder ist es umgekehrt. Dokumente, die der stern einsehen konnte, zeigen: Schindler setzte sich persönlich dafür ein, das gemeinsame Überwachungsprojekt mit dem britischen Geheimdienst GCHQ dem Kanzleramt vorzuenthalten. "Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen", heißt es in einem internen Vermerk des BND aus dem Jahr 2012.

Briten und Deutsche machten sich zwischen 2012 und 2013 daran, gemeinsam an einem Knotenpunkt in Frankfurt Metadaten abzuschöpfen, mithilfe britischer Technik und britischen Sachverstands. BND-Agenten bekamen dafür Schulungen von GCHQ-Spezialisten.

Skype-Verbindungen, Absender und Empfänger von Emails und Whatsapp-Nachrichten: Die Kooperation sah vor, solche Daten in großem Stil abzusaugen und dann auch an die Briten weiterzugeben. Die Deutschen wiederum sollten Datenmaterial erhalten, das auf britischem Boden abgezapft wurde. Bei dem Ausspähprojekt gab es jedoch ein Problem: In Deutschland darf niemand grundlos elektronisch ausspioniert werden.

Bei dieser brisanten Zusammenarbeit mit Großbritannien agierte Gerhard Schindler an seinem Dienstherrn, dem Kanzleramt, vorbei. "Des eingegangenen Risikos" sei man sich im Leitungsstab des BND "bewusst", heißt es weiter in den Akten, und: "Bei öffentlichem Bekanntwerden müssen wir mit einem Aufschrei der Presse rechnen."

Nach stern-Informationen unterrichtete der BND das Kanzleramt erst Ende August 2012 über die Zusammenarbeit, zehn Tage bevor eine britische Delegation die Regierungszentrale besuchen wollte. Das Kanzleramt stoppte die umstrittene Operation daraufhin jedoch keineswegs. Noch im Juni 2013 lief Monkeyshoulder weiter. In Berlin übernahm der BND damals Überwachungsgerät, das die Briten per Lkw in die Britische Botschaft geliefert hatten. Erst als der Whistleblower Edward Snowden auch Dokumente über die Spionageaktivitäten des GCHQ enthüllte, wurde die Operation Monkeyshoulder gestoppt.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam die Geheimoperation mit den Briten bisher nicht zur Sprache.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)