Merkel erteilt weiterem Machtzuwachs der EU-Kommission Absage

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. "Wir denken dabei zum Beispiel an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist viel zu schwach ausgeprägt, sie muss gestärkt werden, was etwas anderes ist als mehr Kompetenzen für Brüssel."

Merkel wandte sich zugleich gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Volk, obwohl diese Forderung im Grundsatzprogramm der CDU erhoben wird. "Ich bin da zurückhaltend", sagte die Kanzlerin. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist. Das wiederum aber brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach sich überdies gegen "theoretische Diskussionen" über einen grundlegenden Umbau der EU-Organe aus. "Für mich und die Bürgerinnen und Bürger Europas stellen sich viel drängendere Fragen. Es geht darum, mit welchen Waren und Dienstleistungen wir am Wachstum der Welt teilhaben wollen, womit wir in Zukunft unser Geld verdienen wollen", sagte Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur