USA-Russland-Gespräche: CDU fürchtet Fluchtbewegung aus der Ukraine

Bild: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk

Politiker und Experten warnen angesichts eines möglichen US-Alleingangs bei den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine vor einer neuen Fluchtbewegung aus dem Land. Sollte vor diesem Hintergrund die europäische Unterstützung für die Ukraine "einbrechen, wird die ukrainische Gesellschaft irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als Partisanen weiterkämpft", sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem "Handelsblatt".

"Ein größerer Teil, insbesondere Frauen, Kinder und Ältere, wird jedoch dann fliehen müssen." Denn die ukrainische Bevölkerung werde nicht unter russischer Besatzung mit "Folter, Terror und Vergewaltigung" leben wollen. Szenarien gingen hierbei von großen Fluchtbewegungen zwischen zehn und 20 Millionen Menschen aus.

Ähnlich sieht es die Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Russlands Präsident Wladimir Putin "will die Ukrainer dazu bewegen, ihr Land zu verlassen - aus ethnischer Sicht und um uns unter Druck zu setzen", sagte sie der Zeitung. Große Flüchtlingsströme würden "angesichts der bereits stattfindenden innenpolitischen Debatten die westlichen Länder noch mehr belasten und die Diskussion nicht nur anheizen, sondern die Länder von innen heraus chaotisieren".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, teilt das Fluchtszenario. Bereits die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine hätten eine umfangreiche Fluchtbewegung ausgelöst. "Die Menschen in der Ukraine haben durch die Kriegserfahrungen auch ein Bild davon, was von russischen Truppen und Terrorgruppen an Unterdrückung, Gewalt und Folter zu erwarten ist", sagte Kluth dem "Handelsblatt". "Deshalb ist es realistisch, mit einer massiven Fluchtwelle zu rechnen."

Die SPD mahnte, keine Panik zu schüren. Spekulationen über Fluchtszenarien "helfen uns nicht weiter, weder den Ukraine-Unterstützern noch der Ukraine selbst", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. "Ziel muss es jetzt sein, die außenpolitische Unsicherheit, die das Verhalten des US-Präsidenten Trump in der Frage ausgelöst hat, zu stabilisieren." Das gelinge nur mit einem geeinten und starken Europa. "Und nicht, indem wir Untergangs-Szenarien skizzieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur